Erfahrungen und Zukunftsperspektiven auf Landes- und kommunaler Ebene
am 13.10.21- Villa Böckelmann in Magdeburg
Eigenständige Jugendpolitik soll die Jugend als eigenständige Lebensphase stärker in den Fokus des politischen Handelns rücken. In den letzten 10 Jahren hat sich durch Anstoße in den ressortübergreifenden Prozessen der Zusammenarbeit viel bewegt, was aber noch lange nicht ausreichend ist.
Gerade auf der kommunalen Ebene, wo Jugendpolitik an Bedeutung gewonnen hat, gibt es noch viel Luft nach oben, damit der Beteiligungsprozess von Kinder -und Jugendlichen umfassend gewährleistet wird.
Das Jugendpolitische Programm des Landes Sachsen-Anhalt, welches federführend vom MS mit aktiver Beteiligung der Jugendverbände und Interessenvertretungen junger Menschen die Strategie für eine eigenständige Jugendpolitik verfolgt muss nun regelmäßig weiterentwickelt werden.“ Das Programm ist ein Ergebnis, aber noch nicht die Antwort auf alle Fragen, es müssen nun die Empfehlungen mit Verbindlichkeiten kontinuierlich fortgeschrieben werden, in Form eines agierendes Jugend Monitorings, wo wir die Lebenslagen junger Menschen erfragen und deren Bedürfnisse immer wieder neu reflektieren müssen“, so die Ausführungen von Fabian Fister, dem Vorsitzenden vom Kinder-u. Jugendring in Sachsen-Anhalt.
Sehr aufmerksam verfolgte ich im Rahmen der Fachtagung, wie die Aktivisten*innen vom Landeszentrum „Jugend und Kommune“ einmal mehr auf den § 80 des Kommunalverfassungsgesetzes hinwiesen. Hier ist das demokratische Recht junger Menschen auf Beteiligung konkretisiert. Leider stehen häufig die Bedarfe vor Ort bei der Etablierung von Beteiligungsprozessen nicht auf der Agenda.
Kinder-u. Jugendliche sind die besten Interessenvertreter in eigener Sache und brauchen Raum für Beteiligungsprozesse, ein Status Quo ist hier zu wenig. Jugend muss als Ganzes betrachtet werden!
Natürlich wurden auch Forderungen an die Politik laut:
- Wahlalter ab 16 Jahre
- Kinderrechte müssen ins Grundgesetz
- Strukturfinanzierung statt ganzheitliche Projektförderung
- Mehr Wertschätzung für das Ehrenamt
- Sensibilisierung aller Fachkräfte für Demokratiebildung
Im Rahmen dieser Tagung habe ich hoch engagierte Vertreter*innen der Vereine und Verbände erlebt. Mein Fazit lautet: Der Beteiligungsprozesse von Kindern-u. Jugendlichen muss als Querschnittsaufgabe gesehen werden. Die Ergebnisse sind transparent zu gestalten, um eine starke Politik für Kinder-u. Jugendlich weiterzuentwickeln.
Und ein Wunsch von mir, der häufig vergessen wird, Verstärkte Partizipation von Kindern mit Behinderungen und ihren Organisationen müssen insbesondere im Kontext der Reform des SGB VIII beleuchtet werden.